§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung des vom Anbieter unter app.dear-audio.io, dear-audio.io bereitgestellten Online-Dienstes zur KI-gestützten Verarbeitung von Audiodaten (nachfolgend „Dienst“).

(2) Der Dienst richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB). Bestimmungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind entsprechend gekennzeichnet.

(3) Begriffsbestimmungen:

• „Kunde“: Die natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag über die Nutzung des Dienstes schließt.
• „Nutzer“: Jede natürliche Person, die den Dienst im Rahmen eines bestehenden Kundenkontos tatsächlich nutzt, einschließlich des Kunden selbst und ggf. von ihm autorisierter Mitarbeiter oder Dritter.
• „Audiodaten“: Alle vom Kunden oder Nutzer hochgeladenen oder eingegebenen Audio-, Sprach- oder Klangdateien.
• „Ergebnisse“: Die durch den Dienst mittels KI-Verarbeitung erzeugten Ausgaben (z. B. Transkriptionen, bearbeitete Audiodateien, Analysen, Zusammenfassungen).
• „Credits“: Vorausbezahlte Nutzungseinheiten, die für die Inanspruchnahme von Verarbeitungsleistungen verbraucht werden.

(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website des Anbieters stellt kein rechtsverbindliches Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt durch Registrierung des Kunden auf der Plattform und Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs. Mit Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder einer gleichwertigen eindeutigen Formulierung) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss ab. Die Annahme erfolgt durch Zugangsbestätigung des Anbieters per E-Mail oder durch Bereitstellung des Zugangs zum Dienst, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

(3) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden per E-Mail in Textform übermittelt. Die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen sind jederzeit auf der Website des Anbieters abrufbar.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen werden nur zu Informationszwecken bereitgestellt.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet einen Online-Dienst zur Verfügung, mit dem Audiodaten mittels Künstlicher Intelligenz verarbeitet werden können. Art und Umfang der verfügbaren Verarbeitungsfunktionen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters und dem vom Kunden gewählten Tarif.

(2) Der Dienst wird als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, auf die Vertragslaufzeit begrenztes Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes über das Internet.

(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes in einer zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Beschaffenheit. Die Pflicht zur Erhaltung umfasst keine Anpassung des Dienstes an veränderte Einsatzbedingungen des Kunden (insbesondere Änderungen der Hard- oder Software-Umgebung des Kunden), soweit diese nicht zur Aufrechterhaltung der vertragsgemäßen Beschaffenheit erforderlich ist.

(4) Hinweise zu KI-generierten Ergebnissen: Die vom Dienst erzeugten Ergebnisse werden automatisiert durch Verfahren der Künstlichen Intelligenz generiert. Der Anbieter weist darauf hin, dass:

• (a) KI-Ergebnisse fehlerhaft, unvollständig oder ungenau sein können;
• (b) KI-Ergebnisse keine professionelle Beratung (insbesondere keine rechtliche, medizinische oder sonstige fachliche Beratung) darstellen oder ersetzen;
• (c) der Kunde für die Überprüfung der Ergebnisse und deren Verwendung selbst verantwortlich ist.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dies:

• (a) zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit oder zur Einhaltung gesetzlicher Anforderungen erforderlich ist;
• (b) den Nutzwert für den Kunden erhöht oder jedenfalls nicht beeinträchtigt; oder
• (c) nach Abwägung der beiderseitigen Interessen das Anpassungsinteresse des Anbieters das Interesse des Kunden an unveränderter Nutzung wesentlich überwiegt.

Wesentliche Änderungen des Leistungsumfangs werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Dem Kunden steht im Fall wesentlicher Einschränkungen des Leistungsumfangs ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt die Registrierung eines Kundenkontos voraus. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Angaben bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Alle Nutzer müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist dauerhafte Nutzungsvoraussetzung.

(3) Das Nutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar. Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind sicher aufzubewahren. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos bestehen.

(4) Für Unternehmenskunden: Der Kunde kann im Rahmen seines Tarifs mehrere Nutzer autorisieren. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle von ihm autorisierten Nutzer diese Nutzungsbedingungen einhalten. Der Kunde haftet für Pflichtverletzungen seiner Nutzer wie für eigenes Handeln.

§ 5 Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und der geltenden Rechtsvorschriften zu nutzen.

(2) Es ist dem Kunden insbesondere untersagt:

• (a) Audiodaten hochzuladen, deren Verarbeitung gegen geltendes Recht verstößt, insbesondere Inhalte, die Rechte Dritter (Urheber-, Persönlichkeits-, Datenschutzrechte) verletzen;
• (b) Audiodaten hochzuladen, die rechtswidrige, gewaltverherrlichende, diskriminierende, pornografische oder anderweitig strafbare Inhalte enthalten;
• (c) den Dienst für die Verarbeitung von Audiodaten zu nutzen, für deren Verarbeitung keine Rechtsgrundlage besteht (insbesondere ohne erforderliche Einwilligung aufgenommene Gespräche);
• (d) Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung oder andere Versuche, den Quellcode, die Algorithmen oder die zugrundeliegende Struktur des Dienstes zu ermitteln, vorzunehmen (soweit nicht nach geltendem Recht zwingend zulässig);
• (e) die Nutzungsberechtigung Dritten bereitzustellen, zu verkaufen, unterzulizenzieren oder anderweitig zu übertragen;
• (f) automatisierte Zugriffe auf den Dienst vorzunehmen, die über eine vom Anbieter bereitgestellte API hinausgehen;
• (g) den Dienst in einer Weise zu nutzen, die den Betrieb, die Sicherheit oder die Verfügbarkeit des Dienstes beeinträchtigt.

(3) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihm hochgeladenen Audiodaten und stellt sicher, dass er über alle erforderlichen Rechte und Einwilligungen für die Verarbeitung verfügt.

§ 6 Sperrung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, das Nutzerkonto eines Kunden oder Nutzers vorübergehend zu sperren, wenn:

• (a) konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 5 dieser Nutzungsbedingungen bestehen;
• (b) das Konto durch einen nicht berechtigten Dritten genutzt wird oder konkrete Anhaltspunkte hierfür bestehen;
• (c) die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit des Dienstes gefährdet ist.

(2) Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Sperrung und deren Gründe informieren, es sei denn, die Information würde den Zweck der Sperrung gefährden oder steht einer gesetzlichen Pflicht entgegen.

(3) Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Anlass entfallen ist. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Rechte an Inhalten

(1) Rechte des Kunden an Audiodaten: Der Kunde behält alle bestehenden Rechte an den von ihm hochgeladenen Audiodaten. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die Audiodaten ausschließlich zum Zweck der vertragsgemäßen Leistungserbringung zu verarbeiten. Diese Rechteeinräumung endet mit Beendigung des Vertrages.

(2) Rechte an Ergebnissen: Die durch den Dienst generierten Ergebnisse stehen dem Kunden im Rahmen des gewählten Tarifs zur freien Verwendung zu, vorbehaltlich etwaiger Rechte Dritter an den zugrundeliegenden Audiodaten. Der Anbieter erwirbt keine Rechte an den Ergebnissen.

(3) Keine Nutzung zum KI-Training: Der Anbieter wird die Audiodaten und Ergebnisse des Kunden nicht zur Weiterentwicklung, zum Training oder zur Verbesserung eigener oder fremder KI-Modelle verwenden, es sei denn, der Kunde stimmt dem gesondert und ausdrücklich zu.

(4) Rechte des Anbieters am Dienst: Alle Rechte am Dienst, einschließlich der Software, der Benutzeroberfläche, der zugrundeliegenden Algorithmen und Modelle, der Dokumentation und aller zugehörigen geistigen Eigentumsrechte, liegen beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

§ 8 Vergütung und Credits

(1) Die Nutzung des Dienstes ist kostenpflichtig. Art und Höhe der Vergütung ergeben sich aus dem vom Kunden gewählten Tarif gemäß der jeweils aktuellen Preisliste des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern ausdrücklich als Nettopreise ausgewiesen. Gegenüber Verbrauchern werden Bruttopreise einschließlich Umsatzsteuer angegeben.

(2) Es sind zwei Arten von Credits verfügbar. Einmal erhält jeder Kunde im Rahmen des jeweils gebuchten Plans „Plancredits“, zum anderen kann der freie Erwerb von Credits außerhalb der Plankontigente möglich sein „Einmalcredits“.

(2.1) Credit-System: Sofern der gewählte Tarif ein Credit-System vorsieht, gilt ergänzend:

• Credits sind vorausbezahlte Nutzungseinheiten, die bei der Inanspruchnahme des Dienstes in Echtzeit verbraucht werden.
• Der Credit-Verbrauch pro Verarbeitungsvorgang richtet sich nach der aktuellen Credit-Tabelle auf der Website des Anbieters.
• Credits sind nicht übertragbar und nicht erstattungsfähig.
• Nicht verbrauchte Plancredits verfallen am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums, sofern der gewählte Tarif keine Übertragung vorsieht.
• Einmalcredits verfallen nicht am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums, unterliegen aber der gesetzlichen Verjährung.
• Nachkäufe von Credits sind jederzeit möglich.

(3) Preisanpassungen: Der Anbieter ist berechtigt, die Preise (einschließlich der Credit-Preise) mit einer Ankündigungsfrist von sechs (6) Wochen zum Ablauf eines Abrechnungszeitraums anzupassen, wenn sich die der Preisberechnung zugrundeliegenden Kosten (insbesondere Kosten für Rechenleistung, Speicher, Lizenzen, Energie, Personal) wesentlich verändert haben. Im Falle von Kostensenkungen ist der Anbieter verpflichtet, die Preise entsprechend zu senken. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu. Die Preisanpassung wird dem Kunden in Textform angekündigt und tritt nur in Kraft, wenn der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden kündigt.

(4) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte / Lastschrift / sonstige Zahlungsmittel. Rechnungen werden elektronisch übermittelt und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern im Tarif nichts anderes bestimmt ist.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und der Nutzer gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen, die unterDatenschutz abrufbar ist.

(2) Eigene Verantwortlichkeit des Anbieters (B2C und Eigennutzung B2B): Soweit der Kunde den Dienst zur Verarbeitung eigener Audiodaten oder solcher Audiodaten nutzt, an denen er alleiniger Inhaber der betroffenen Personendaten ist, verarbeitet der Anbieter die Audiodaten als eigener Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO im Rahmen der Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO).

(3) Auftragsverarbeitung (B2B): Soweit der Kunde den Dienst zur Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter nutzt und der Kunde insoweit Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. In diesem Fall schließen die Parteien vor Beginn der Datenverarbeitung einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO. Der AVV wird als Anlage zu diesen Nutzungsbedingungen bereitgestellt und ist unter AVV abrufbar.

(4) Speicherung und Löschung: Audiodaten werden ausschließlich für die Dauer der vertragsgemäßen Verarbeitung gespeichert und anschließend nach Maßgabe der Datenschutzerklärung bzw. des AVV gelöscht. Der Kunde kann die Löschung seiner Audiodaten und Ergebnisse jederzeit über sein Nutzerkonto veranlassen.

(5) Hinweis auf Unterauftragsverarbeiter: Der Anbieter bedient sich zur Erbringung des Dienstes ggf. Unterauftragsverarbeiter (insbesondere für Cloud-Hosting und KI-Inferenzdienste). Eine aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter ist unter Datenschutz abrufbar.

§ 10 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 97 % im Jahresmittel an, bezogen auf die Gesamtzeit eines Kalenderjahres. Nicht als Ausfallzeiten zählen:

• (a) angekündigte Wartungsfenster;
• (b) Störungen, die auf höherer Gewalt beruhen;
• (c) Störungen, die der Kunde zu verantworten hat;
• (d) Störungen bei Drittanbietern, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

(2) Planmäßige Wartungsarbeiten, die zu einer Nutzungseinschränkung führen können, werden nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt und dem Kunden mindestens 24 Stunden vorher in Textform angekündigt.

(3) Dringende Sicherheitsupdates (Security Patches) können ohne Vorankündigung durchgeführt werden.

§ 11 Mängelgewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den mietrechtlichen Bestimmungen (§§ 535 ff. BGB), soweit der Dienst als SaaS bereitgestellt wird, und nach den werkvertraglichen Bestimmungen (§§ 631 ff. BGB), soweit ein konkretes Arbeitsergebnis geschuldet ist.

(2) Soweit der Kunde Verbraucher ist und der Dienst einen Vertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte im Sinne der §§ 327 ff. BGB darstellt, gelten zusätzlich die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 327 ff. BGB, insbesondere die Aktualisierungspflicht nach § 327f BGB.

(3) Der Kunde hat Mängel unverzüglich in Textform unter nachvollziehbarer und detaillierter Beschreibung zu melden, insbesondere unter Angabe der Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, der Erscheinungsform und der Auswirkungen des Mangels.

(4) Das Selbstvornahmerecht des Kunden nach § 536a Abs. 2 BGB ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gilt dieser Ausschluss nicht, soweit der Anbieter die Mängelbeseitigung trotz Fristsetzung verweigert oder verzögert.

(5) Gegenüber Unternehmern kann der Anbieter eine angemessene Vergütung für Aufwendungen verlangen, die dadurch entstanden sind, dass:

• (a) eine Meldung erfolgte, ohne dass ein Mangel vorlag, es sei denn, der Kunde konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorliegt;
• (b) eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig als Mangel nicht nachweisbar ist.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• (a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
• (b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• (c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;
• (d) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangener Gewinn, sind – soweit nicht von Abs. 1 erfasst – nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Dienstes typischerweise zu erwarten sind. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Einschränkung nur insoweit, als sie gesetzlich zulässig ist.

(5) Datenverlust: Der Anbieter haftet im Fall eines Datenverlustes nur für den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre. Der Kunde ist verpflichtet, seine Audiodaten und Ergebnisse regelmäßig zu sichern.

(6) Haftung für KI-Ergebnisse: Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der KI-generierten Ergebnisse für einen bestimmten Zweck. Die Verantwortung für die Verwendung der Ergebnisse liegt beim Kunden.

(7) Eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Hs. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gilt dieser Ausschluss nicht.

(8) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.

(9) Der Anbieter haftet nicht für Leistungsunterbrechungen oder -verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder vergleichbarer unvorhersehbarer und unabwendbarer Ereignisse (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Cyberangriffe auf Infrastruktur, behördliche Anordnungen, Stromausfälle, Streiks).

§ 13 Freistellungspflichten

(1) Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder aufgrund von Rechtsverletzungen durch die vom Kunden hochgeladenen Audiodaten erhoben werden. Dies umfasst auch die Erstattung angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Diese Freistellungspflicht gilt gegenüber Unternehmern auf erstes Anfordern; gegenüber Verbrauchern nur, soweit der Verbraucher die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

(2) Der Anbieter stellt den Kunden von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung von Schutzrechten Dritter durch den Dienst selbst beruhen, soweit der Anbieter diese zu vertreten hat.

(3) Die Parteien unterrichten einander unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche Dritter, die eine Freistellungspflicht begründen.

§ 14 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ein befristeter Tarif gewählt wird. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.

(2) Wird ein befristeter Tarif gewählt, verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Abrechnungszeitraum gleicher Länge, wenn nicht eine Partei den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündigt.

(3) Gegenüber Verbrauchern gilt: Nach Ablauf einer anfänglichen Mindestlaufzeit von bis zu zwölf (12) Monaten kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat kündigen (§ 309 Nr. 9 BGB).

(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:

• (a) der Kunde trotz Mahnung und Nachfristsetzung mit der Zahlung der Vergütung in Höhe von mindestens zwei Monatsbeträgen in Verzug ist;
• (b) der Kunde wiederholt oder schwerwiegend gegen § 5 dieser Nutzungsbedingungen verstößt;
• (c) ein behördliches Verfahren gegen den Kunden wegen rechtswidriger Nutzung des Dienstes eingeleitet wird.

(5) Eine Kündigung kann entweder in Textform oder über die in der App vorgesehene Kündigungsmöglichkeit erfolgen.

(6) Folgen der Vertragsbeendigung: Nach Beendigung des Vertrages wird der Zugang des Kunden zum Dienst deaktiviert. Die vom Kunden hochgeladenen Audiodaten und Ergebnisse werden nach einer Übergangsfrist von dreißig (30) Tagen gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Bereits bezahlte Credits werden nicht erstattet. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Daten vor Vertragsende zu sichern.

§ 15 Änderung der Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn:

• (a) die Änderung durch gesetzliche Änderungen, gerichtliche Entscheidungen oder behördliche Anordnungen erforderlich wird;
• (b) die Änderung zur Schließung nachträglich entstandener Vertragslücken erforderlich ist;
• (c) die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Der Anbieter wird den Kunden über beabsichtigte Änderungen mindestens sechs (6) Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform benachrichtigen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten in Textform widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens besonders hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde der Änderung, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In diesem Fall steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen zu.

(4) Gegenüber Verbrauchern gilt: Wesentliche Änderungen, die das Äquivalenzverhältnis des Vertrages zu Lasten des Verbrauchers verschieben, bedürfen dessen ausdrücklicher Zustimmung.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates unberührt.

(2) Gerichtsstand: Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Düsseldorf. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Formerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(5) Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht übertragbar. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag im Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung auf ein verbundenes Unternehmen zu übertragen, sofern dies die Interessen des Kunden nicht wesentlich beeinträchtigt.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gegenüber Verbrauchern tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).